AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Vertragsbedingungen für Kaufverträge, die über das Bestellportal

zwischen

Raumluftverbesserungssysteme Michael Krack - im Folgenden „Anbieter“ -

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden (Besteller) - im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Bestellportal-Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Besteller“)  gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden (Besteller) werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Bestellportal des Anbieters Produkte und Zubehör auswählen und diese über den Button „Bestellung abschicken“ an den Anbieter zur weiteren Bearbeitung senden.  Ãœber den Button „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf von Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung können die Daten jederzeit geändert und eingesehen werden. Der Antrag zum Kauf von Waren kann jedoch nur abgeschickt und übermittelt werden, wenn der Kunde die „AGB“ und diese Vertragsbedingungen  und auch die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung durch Anklicken eines weiteren Buttons bestätigt hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Auftragsbestätigung per Briefpost oder per Telefax, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren.

3. Lieferung und Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Produkte nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies umgehend mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls umgehend mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

5. Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen - deutschen Umsatzsteuer von derzeit 19 Prozent.

(2) Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk. Der Kunde kann die Ware am Werk abholen oder sie wird auf seine Kosten per Paketdienst oder Spedition entsprechend ihrem Warenwert versichert und versandt. Der Anbieter behält sich die Wahl des Versandweges vor.

(3) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden in der Auftragsbestätigung genannt und sind vom Kunden zu tragen.

6. Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse (mit Abzug von 2 % Skonto) oder auf Rechnung (ohne Abzug von Skonto) vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung (Zahlung nach Auslieferung) muss zuvor mit dem Anbieter abgesprochen und auch genehmigt worden sein.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins  in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen von 5 Prozent-punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

7. Sachmängelgewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

8. Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9.Widerrufsrecht des Verbrauchers

Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform per Brief, Telefax, E-Mail oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Waren beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Rücksendung der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Raumluftverbesserungssysteme Michael Krack
Kapellenstr. 9
30890 Barsinghausen

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie Sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie habe die Kostenrücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

10. Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutz-gesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen vorgenommen.

11. Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.